Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Portals „Rodacy w Niemczech“ (https://rodacywniemczech.de), betrieben von Büroservice Szwarc, Hermannstraße 118, 12051 Berlin (nachfolgend „Anbieter“). Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nicht. Die polnische Fassung der Nutzungsbedingungen hat denselben Inhalt; bei Abweichungen ist für Nutzer mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 2 Leistungen

Der Anbieter stellt ein Portal mit Kleinanzeigen (u. a. Stellenangebote, Wohnungen, Mitfahrgelegenheiten), einem Firmenverzeichnis, Ratgebern und Online-Werkzeugen bereit. Die Veröffentlichung einer Anzeige und ein Basiseintrag im Firmenverzeichnis sind kostenlos. Kostenpflichtig sind – nach der jeweils gültigen Preisliste – insbesondere die Hervorhebung von Anzeigen, das Siegel „Geprüfter Arbeitgeber“, der Premium-Eintrag „Empfohlene Firma“ und Werbeflächen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

§ 2a Keine Rechts- oder Steuerberatung; Leistungen des Anbieters

Ratgeber, Rechner, Briefgenerator, Vertragscheck und die übrigen Werkzeuge dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) dar und ersetzen keine Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater oder Behörden. Ergebnisse der Rechner sind Schätzungen. Der Anbieter bietet daneben eigene kostenpflichtige Bürodienstleistungen an; Hinweise darauf (Angebotskästen, Anzeigen, Zitate mit dem Namen des Anbieters) sind als solche erkennbar und beeinflussen die redaktionellen Inhalte nicht.

§ 3 Anzeigen und Einträge

Anzeigen werden vor der Veröffentlichung geprüft und sind in der Regel 30 Tage sichtbar (Mitfahrgelegenheiten bis zum Tag nach dem Reisedatum). Der Inserent erhält einen privaten Link, um die Anzeige zu ändern, zu verlängern oder zu löschen; geänderte Anzeigen werden erneut geprüft. Fotos (bis zu drei) dürfen nur hochgeladen werden, wenn der Inserent die Rechte daran hat und keine Rechte Dritter verletzt werden; sie werden vor der Veröffentlichung geprüft. Firmeneinträge dürfen nur Inhaber oder bevollmächtigte Vertreter einreichen. Redaktionelle Firmeneinträge beruhen auf von den Unternehmen selbst veröffentlichten Angaben und werden auf Wunsch geändert oder gelöscht.

§ 4 Pflichten der Nutzer

Unzulässig sind insbesondere: rechtswidrige, irreführende oder betrügerische Inhalte; Stellenangebote unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns oder mit Vermittlungsgebühren zulasten von Bewerbern; diskriminierende Inhalte im Sinne des AGG; Inhalte, die Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen; Werbung für nicht zulässige Waren oder Dienstleistungen; Spam und automatisierte Eintragungen. Der Nutzer versichert, dass seine Angaben wahrheitsgemäß sind.

§ 5 Moderation, Meldeverfahren (DSA)

Der Anbieter kann Inhalte, die gegen Gesetze oder diese AGB verstoßen, ablehnen, sperren oder löschen. Jede Person kann rechtswidrige Inhalte über das Meldeformular melden. Betroffene Nutzer erhalten eine Begründung der Entscheidung (Art. 17 DSA) und können sich dagegen über das Kontaktformular beschweren; die Beschwerde wird nicht ausschließlich automatisiert bearbeitet.

§ 6 Preise, Zahlung

Es gelten die Preise der Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Gegenüber Verbrauchern sind die angegebenen Preise Gesamtpreise; eine anfallende Umsatzsteuer ist darin enthalten. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung per E-Mail zustande. Kostenpflichtige Leistungen werden nach Eingang der Zahlung auf Rechnung (Vorkasse) freigeschaltet. Bei der Bestellung erklärt der Verbraucher ausdrücklich, ob die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben bei kostenpflichtigen Leistungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Büroservice Szwarc, Hermannstraße 118, 12051 Berlin, E-Mail: info@rodacywniemczech.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Büroservice Szwarc, Hermannstraße 118, 12051 Berlin, E-Mail: info@rodacywniemczech.de: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum. (*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Inhalte der Nutzer, das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen zwischen Nutzern sowie für die Richtigkeit von Ratgebern und Rechnern (diese dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung) übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

§ 9 Laufzeit, Löschung

Nutzer können Anzeigen und Einträge jederzeit über ihren privaten Link oder per Nachricht an uns löschen lassen. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis bei Verstößen gegen diese AGB beenden.

§ 10 Änderungen

Änderungen dieser AGB werden auf dieser Seite veröffentlicht; für laufende kostenpflichtige Leistungen gilt die bei Bestellung gültige Fassung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Ist der Nutzer Kaufmann, ist Gerichtsstand Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.